ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TAX COMPLETE GMBH

 

1. Zielsetzung und Leistungsumfang

 

Die tax complete GmbH (nachfolgend: tax complete) betreibt und vermarktet eine Online-Plattform zur Vermittlung und Ausführung digitaler Dienstleistungen und bietet in Deutschland steuerpflichtigen volljährigen natürlichen Personen (nachfolgend: Nutzern) die Möglichkeit, über eine webbasierte Infrastruktur die Bearbeitung ihrer Einkommensteuererklärung durch in Deutschland zugelassene Steuerberater zu beauftragen.

tax complete ist dabei ein reiner Vermittlungsdienst und wird selbst nicht als Rechtsdienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) tätig und erteilt selbst auch keine Rechts- oder Steuerbera-tung, sondern vermittelt nur den Auftrag an Steuerberater.

Der Nutzer kann über die von tax complete zur Verfügung gestellte Online-Plattform kostenpflichtig die Anfertigung seiner Einkommensteuererklärung auf Grundlage einer vorläufigen, jedoch nicht rechts-verbindlichen Online-Kalkulation seines möglichen Einkommensteuererstattungsanspruchs durch einen Steuerberater beauftragen.

Mit der Abgabe seiner Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages mit tax complete ab, ein Anspruch des Nutzers auf Vertrags-abschluss besteht nicht, ein Nutzungsvertrag (Ziffer 3) kommt erst nach Annahme des Angebots durch tax complete zustande.

Der genaue Leistungsumfang des Nutzungsvertrages sowie die anfallenden Kosten (Nutzungsgebühr) ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Online-Plattform.


2. Registrierung / Einverständniserklärung

Um die Dienstleistungen von tax complete nutzen zu können, ist eine vorherige erfolgreiche Online-Registrierung erforderlich; die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben; Änderungen der Daten sind unverzüglich vom Nutzer zu aktualisieren.

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Kommunikation über die von tax complete angebotene Online-Plattform, sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte E-Mail-Adresse, sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten/Dateien gemäß geltendem Datenschutzrecht durch tax complete und den beauftragten Steuerberater einverstanden.


3. Nutzungsvertrag

Ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag kommt erst mit der elektronisch per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versendeten Auftragsbestätigung zustande; entscheidend ist der Versand der Auftragsbestätigung bei tax complete, nicht deren Eingang beim Nutzer.


4. Nutzungsgebühr

Die anfallenden Kosten (Nutzungsgebühr) ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Online-Plattform, die Nutzungsgebühr umfasst insbesondere die Kosten für die Bereitstellung der Online-Plattform, der Online-Kalkulation, der Kosten der für den Austausch der Daten mit dem beauftragten Steuerberater notwendigen digitale Unterstützung zur Übertragung der für die Erstellung der Einkommensteuererklärung notwendigen Daten sowie die Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung.


5. Verfügungsberechtigung

Mit Bestellung erteilt der Nutzer tax complete eine Verfügungsberechtigung im Sinne von § 35 Abgabenordnung (AO), die Verfügungsvollmacht erstreckt sich insbesondere auch auf die Verfügung über einen Steuererstattungsbetrag für den geltend gemachten Veranlagungszeitraum bzw. Veranlagungsstichtage und beinhaltet insbesondere das Recht von tax complete, diesen Steuererstattungsbetrag mit dem an den Nutzer ausgezahlten Betrag sowie der Nutzungsgebühr im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag zu verrechnen.


6. Vollmacht

Mit Bestellung erteilt der Nutzer dem von tax complete vermittelten Steuerberater eine Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen, wodurch der Steuerberater bevollmächtigt wird, den Vollmachtgeber (Nutzer) in allen steuerlichen Angelegenheiten und sonstigen Angelegenheiten im Sinne von § 1 StBerG zu vertreten, wobei der bevollmächtigte Steuerberater berechtigt ist, Untervollmachten zu erteilen und zu widerrufen.

Die Vollmacht gilt nur für die Einkommensteuer im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren (einschließlich des Vollstreckungsverfahrens) und erstreckt sich auch auf die Entgegennahme von Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten.

Die Vollmacht gilt nur für den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. Veranlagungsstichtag und erstreckt sich auch auf den Abruf der bei der Finanzverwaltung gespeicherten steuerlichen Daten.


7. Auszahlung voraussichtlicher Einkommensteuererstattungsbetrag

Nach elektronischer Auftragsbestätigung erhält der Nutzer den im Rahmen der Online-Kalkulation errechneten Einkommensteuererstattungsanspruch von tax complete ausgezahlt, abzüglich der Nutzungsgebühr gemäß Ziffer 4.

Mit der Auszahlung des voraussichtlichen Einkommensteuererstattungsanspruch verzichtet der Nutzer auf weitergehende Zahlungen, auch wenn der mögliche Einkommensteuererstattungsanspruch im Ergebnis höher ausfällt als im Rahmen der nicht rechtsverbindlichen Online-Kalkulation berechnet; umgekehrt verzichtet auch tax complete auf Rückzahlungen, wenn der mögliche Einkommensteuer-erstattungsanspruch im Ergebnis niedriger ausfällt oder ganz ausbleibt.


8. Verfügbarkeit / Haftung

tax complete bemüht sich, sein Angebot stets zugänglich zu halten. Die Plattform kann aber aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen und Problemen, die nicht im Einflussbereich von tax complete liegen (höhere Gewalt) eingeschränkt sein oder zeitweise unterbrochen werden. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit des Angebots, insbesondere haftet tax complete nicht dafür, wenn die Plattform nicht verfügbar ist.

Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der tax complete ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung von tax complete auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.


9. Änderungsvorbehalt

tax complete behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Auf Änderungen der AGB wird der Vertragspartner zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen per E-Mail hingewiesen. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten AGB haben beide Vertragsparteien das Recht, das Vertrags-verhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.


10. Sofort-Ident/SCHUFA-Klausel

Der Nutzer willigt ein, dass zur Prüfung seines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages die Schufa-Auskunft über ihn bei der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) eingeholt wird. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass tax complete seine Angaben überprüft und ermächtigt tax complete, Auskünfte über seine wirtschaftlichen Verhältnisse einzuholen. Bei der Anfrage handelt es sich lediglich um eine neutrale, bonitätsunabhängige Konditionsanfrage. Diese beeinträchtigt nicht den Scorewert des Nutzers bei der Schufa. Die Anschrift der Schufa lautet: SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und SCHUFA Holding AG, Postfach 10 25 66, 44725 Bochum.


11. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unterwww.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.


12. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gleichwohl wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

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